| I. Allgemein 1. Für den Geschäftsverkehr zwischen rollershop.de e.K., Hauptstr.36,
38690 Vienenburg, nachfolgend rollershop.de genannt, und dem Käufer gelten
ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind verbindlich für den
gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit rollershop.de, auch wenn
darauf nicht besonders Bezug genommen wird (so bei mündlichen oder telefonischen
Bestellungen). Gegenteilige Erklärungen des Käufers (abweichende Kaufbedingungen) sind,
auch wenn sie unwidersprochen bleiben, unwirksam.
2. Änderungen und Nebenabreden (Sonderkonditionen) bedürfen schriftlicher Bestätigung
durch die Geschäftsleitung der Fa. rollershop.de
3. Der Käufer unterwirft sich diesen Bedingungen, wenn nicht auf andere Weise, so
jedenfalls durch Annahme der Ware.
4. Alle Angebote sind freibleibend, d. h. die Lieferfirma behält sich vor, auf Grund des
Angebotes den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
II. Lieferung, Versand, Verpackung,
Gefahrenübergang
1. Art und Umfang der Lieferung/Leistung bestimmen
sich nach beiderseitigen schriftlichen Erklärungen. Soweit solche fehlen haben die
jweiligen formlosen Abreden uneigeschränkt Gültigkeit.
2. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, einschlielich des
Ausfalls eines Vorlieferanten. In derartigen Fällen verlängert sich die Lieferfrist
angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eine nach der
Verlängerungsfrist gesetzte Nachfrist mit Erfüllungsablehnungsandrohung abgelaufen ist.
Wird uns die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich, sind wir von der
Liefer-/Leistungspflicht frei. Teilleistungen sind möglich und vom Käufer abzunehmen.
Der Versand erfolgt stets wie abgesprochen, was je nach Ware oder Endpreis variieren kann
auf Gefahr des Käufers. Wir sorgen für Verpackung, Schutz- und Transportmittel und für
den Transportweg auf Kosten des Käufers nach unseren Erfahrungen und unter Ausschluß
jeglicher Haftung, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3.Alle Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Auftragnehmer dem Käufer die
Versandbereitschaft anzeigt, spätestens aber, wenn die Ware unser Lager verläßt. Bei
Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der
zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den
Transportbeauftragten, sowie gegen eine Versicherung entfallen können.
4. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Entschädigung, oder teurerer Ersatztlieferung,
falls die Kaufsache von uns nicht beigebracht werden kann
III. Preise, Zahlung
1. Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive der
jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
3. Bei Warenlieferungen erfolgt die Zahlung in der Regel per Vorrausüberweisung.
4. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu
bezahlen.
5. Zahlungen sind für uns kostenfrei zu erbringen. Der Käufer kann nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen
Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen in unserem Eigentum. Der
Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern.
Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des
Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens bei Abwendung
des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann
ordnungsgemäß, wenn wir durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten
Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen
Drittabnehmer erhalten.
2. Die Verpfändung der Sicherungsbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen
Forderungen ist unzulässig.
3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an
uns ab
4. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in
eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
5. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen
Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von uns
stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns.
6. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung
um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.
7. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
8. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar
unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die
noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und die Aufstellung der Forderungen an die
Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden.
9. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung
gesondert aufzuheben.
10. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben
einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungsfunktion; sie gelten als auf den Saldo
geleistet.
V. Verzug des Käufers
1. Zahlungsverzug hat zur Folge, daß alle
Zahlungserleichterungen und Rabatte usw. auch hinsichtlich anderer offener Forderungen
erlöschen und sämtliche Forderungen an Fa. rollershop.de sofort fällig werden.
2. Bei Verzug werden Zinsen gem. den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite
berechnet.
3. Zwei Wochen nach dem ebay Kauf ist eine Zahlungserinnerung fällig. Nach nochmaligen
Zwei Wochen, und nicht Bezahlung fällt eine negative Bewertung an.
VI. Gewährleistung
1. Der Käufer hat Beanstandungen von nicht
verdeckten Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Monats nach Eingang der Ware
schriftlich uns gegenüber zu rügen. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Frist 12
Monate. Durch nicht rechtzeitige und zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftliche
Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere
Gewährleistungshaftung aufgehoben.
2. Berechtigen Mängelrügen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung abgeholfen.
3. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist nicht, so kann der Käufer Minderung, ist
dies unzumutbar, Wandelung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für
Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen,
soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4. Tuningteile sind nur für Rennzwecke bestimmt. Alle von uns geführten Artikel, die
nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die
StVZO berühren, bedürfen einer Rücksprache bzw. Eintragung beim TÜV/DEKRA vor der
Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr. Für Tuning, Elektronikteile,
elektronische vergossene Artikel entfällt unsere Gewährleistung. Ausdrücklich weisen
wir auf die nicht unerheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuning- und Rennsportartikeln
hin. Sollte sich jedoch vor dem Einbau ein Mangel zeigen, muß dieser umgehend gerügt
werden um die Gewährleistungsansprüche zu wahren.
5. Macht der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch, muss er die Ware zurücksenden
(§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Verkäufer muss den gezahlten Kaufpreis danach erstatten.
VII. Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen
sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, einschlielich
von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz unserer Firma, 38690 Vienenburg, sofern der
Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört.
Sollte der Käufer nicht Kaufmann i. S. des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB,
viertes Buch, erster und zweiter Abschnitt, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen
geändert sind, als vereinbart.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir
haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.
VIII. Widerrufsrecht (gültig nur für
Verbraucher im Sinne des §13 BGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
rollershop.de e.K.
Henning Bergmann
Hauptstr. 36 , 38690 Vienenburg
an@rollershop.de
Fax 05324-773879
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden, oder eindeutig auf die Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, zb alle
Elektroteile, elektrische Bauteile welche vergossen sind und nicht geprüft werden können
sowie Ersatzteile deren Verfalldatum überschritten würde.
Unabgesprochene Rücklieferungen, verzögern die
Rückabwicklung unnötigerweise. Sollten uns Waren einfach zurück gesandt werden, welche
nicht von uns geliefert worden sind, oder wir keine Gewährleistungverpflichtung darauf
haben, sind wir berechtigt für das Einlagern dieser Ware eine Lagerungsgebühr von
1,00 Euro täglich zu berechnen. Unabhängig der Größe der Ware. Der Betrag von
1,00 Euro täglich beinhaltet unsererseits Diebstahlschutz, trockene und saubere Lagerung.
VIIII. Verpackungsverordnung (Verpack-V)
Hinweis zu Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
gemäß Verpackungsverordnung (Verpack-V)
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen und
für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen und sind deshalb einem Dualen System
angeschlossen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten
bitte mit uns unter E-Mail: an@rollershop.de in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine
kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die
Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an uns zu schicken. In diesem Fall werden wir die
Verpackungen wieder verwenden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgen.
www.rollershop.de
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